Sandra Heinecke15. Jan. 20161 Min.TERMINSACHE: Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1.1.2016 für das KindergeldAb dem Jahr 2016 wird das Kindergeld um weitere 2 € im Monat angehoben. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind monatlich 190...
Sandra Heinecke14. Jan. 20161 Min.Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigenEin Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren 5 "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest...
Sandra Heinecke13. Jan. 20161 Min.Benutzung von Blitzer-Apps auf SmartphonesIn seinem Beschluss vom 3.11.2015 hat das Oberlandesgericht Celle die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den das Amtsgericht...
Sandra Heinecke12. Jan. 20161 Min.Zahlung des Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher AufträgeNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.11.2015 kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz davon abhängig gemacht...